Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gutknecht-Stoehr GbR

Die nachfolgenden Vereinbarungen zwischen Ihnen (im folgenden „Lizenznehmer“) und der Gutknecht-Stoehr GbR (im folgenden „Lizenzgeber“) regeln die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der vom Lizenzgeber über die Internetseite erreichbaren Software. Bitte lesen Sie die Vereinbarungen durch und akzeptieren Sie diese, sofern Sie diesen Bedingungen zuzustimmen. Sind Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden, nutzen Sie unsere Internetseite und Services nicht.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Lizenzgeber betreibt unter www.plumafit.com bzw. my.plumafit.com eine Software für die kalenderbasierte Rechnungsstellung als Webanwendung. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die PlumaFit-Software auf externen Servern zur Nutzung über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für die vorstehend genannten Zwecke zur Verfügung, um mit dieser vertragsgegenständliche Daten zu speichern und zu verarbeiten.

  2. Der Lizenznehmer stellt soweit möglich alle für die jeweilige Rechnung relevanten Daten bereit. Unter Verwendung der eingegebenen Daten erstellt die PlumaFit-Software monatliche Rechnungen. Die Rechnungen werden vom Lizenznehmer selbst an dessen Rechnungsempfänger geschickt. Die Leistung beinhaltet keine individuelle Beratung oder Prüfung der eingegebenen Daten.

  3. Die PlumaFit-Software wird über einen Browser aufgerufen und kann über einen der gängigen Standard-Browser verwendet werden, soweit dieser auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten sind. Es erfolgt keine Installation der PlumaFit-Software.

 

§ 2 Leistungsumfang und Support

  1. Der Lizenzgeber pflegt und aktualisiert die PlumaFit-Software, soweit dies für den zuvor genannten Vertragsgegenstand erforderlich und angemessen ist. Der Lizenzgeber ist berechtigt, das Front- und Backend der PlumaFit-Software zu ändern, insbesondere um es weiterzuentwickeln und es dem technologischen Fortschritt anzupassen.

  2. Die Verfügbarkeit der PlumaFit-Software beträgt 95 Prozent pro Monat abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades, oder sonstigen für Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Die vorgenannten Arbeiten werden nach Möglichkeit in einem Zeitraum außerhalb üblicher Arbeitszeiten und nur für eine angemessene Dauer pro Unterbrechung vorgenommen.

  3. Wenn und soweit die PlumaFit-Software die vertragsgemäße Funktion nicht erfüllt, leistet der Lizenzgeber entsprechenden Support. Die Art und der Umfang der Supportleistungen richtet sich nach der Art und Weise der Funktionsstörung und soweit, wie es für die Gewährleistung des Vertragsgegenstands der PlumaFit-Software erforderlich ist.

  4. Der Lizenznehmer teilt dem Lizenzgeber etwaige Funktionsstörungen der PlumaFit-Software mit, sobald er davon Kenntnis erlangt oder in zumutbarer Weise Kenntnis erlangt werden kann. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die PlumaFit-Software die vertragsgegenständliche Funktion nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, soweit der Lizenznehmer die PlumaFit-Software nicht in zumutbarer Weise nutzen kann.

  5. Meldet der Lizenznehmer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

  6. Der Lizenzgeber reagiert innerhalb angemessener Zeiten und in Abhängigkeit des jeweiligen Sachverhalts.

 

§ 3 Lizenzeinräumung

  1. Die Urheberrechte über die bereits entwickelte und die noch zu entwickelnde PlumaFit-Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Die Urheberrechte für die vom Lizenznehmer bereitgestellten Daten bleiben davon unberührt.

  2. Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenzgeber eine Nutzungslizenz der vertragsgegenständlichen PlumaFit-Software ausschließlich zur Nutzung in den vorstehend beschriebenen Umfang und zu den damit entsprechenden Zwecken. Mit der Nutzungslizenz räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer auf die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche sowie nicht übertragbare Recht ein, die PlumaFit-Software über eine Internetverbindung zu nutzen und insbesondere die Benutzeroberfläche der PlumaFit-Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der jeweils verwendeten Endgeräte zu laden sowie die PlumaFit-Software für die vertragsgemäßen Zwecke zu nutzen.

  3. Es ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der PlumaFit-Software zu ermöglichen.

  4. Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von ihm oder eingestellten Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, insbesondere soweit es aus Gründen der Ausfallssicherheit, notwendig ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Lizenzgeber berechtigt, Änderungen an der Struktur oder dem Format der Daten vorzunehmen.

 

§ 4 Zugang zur PlumaFit-Software

  1. Der Zugang des Lizenznehmers zur Webanwendung erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weist der Lizenzgeber darauf hin, dass er nicht berechtigt ist, telefonisch oder schriftlich Passwörter herauszugeben.

  2. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung der Daten unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall und bei anderweitig berechtigtem Verdacht des Missbrauchs ist der Lizenzgeber berechtigt und verpflichtet, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Lizenznehmer haftet bei von ihm zu vertretenem Missbrauch.

 

§ 5 Laufzeit und Full-Service-Entgelt („FSE“)

  1. Die erstmalige Registrierung erfolgt kostenfrei. Der Lizenznehmer gibt damit ein verbindliches Angebot an den Lizenzgeber ab, einen Vertrag zwischen den Parteien zu schließen. Der Vertrag über die Nutzung der Services kommt durch die erste Leistungserbringung oder durch den Versand einer Auftragsbestätigung per Email an den Lizenznehmer zustande. Der Lizenzgeber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern eine kostenfreie Probezeit vereinbart ist, endet der Vertrag nach deren Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  2. Möchte der Lizenznehmer den Vertrag verlängern, erfolgt die Fortführung jeweils für ein Jahr durch Zahlung eines jährlichen Full-Service-Entgelts (im Folgenden als „FSE“ bezeichnet), dessen Höhe bei Vertragsschluss auf der Website des Lizenzgebers festgelegt ist. Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern das FSE des Lizenznehmers nicht vom Lizenznehmer selbst getragen wird, verlängert sich der Vertrag ohne Zahlung des FSE.

  3. Der Lizenzgeber ist berechtigt, durch Veröffentlichung auf seiner Webseite die vom Lizenznehmer erhobenen Entgelte bei Vertragsverlängerung nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung und Entwicklungen der Marktpreise anzupassen. Eine Erhöhung darf nicht über die jeweils für Neulizensierungen erhobene FSE hinausgehen, maximal einmal im Jahr erfolgen und nicht mehr als 10 Prozent des jeweils aktuell mit dem Lizenznehmer gültigen Entgelts betragen.

  4. Die Nutzungslizenz wird zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkt. Es gelten die Lizenz- und Nutzungsbestimmungen des Lizenzgebers ausschließlich.

  5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle von Insolvenz, Antrag auf deren Eröffnung oder Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

  6. Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts berechtigt den Lizenzgeber zur Sperrung des Zugangs zur PlumaFit-Software.

  7. Nach Beendigung des Vertrags hat der Lizenzgeber sämtliche noch gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder rechtlich begründete Aufbewahrungsrechte bestehen.

 

§ 6 Weiterentwicklung

Ändern sich rechtliche Vorschriften oder technische Erkenntnisse, welche die vertragsgegenständliche Funktionstüchtigkeit der PlumaFit-Software in nicht unerhebliche Weise, so nimmt der Lizenzgeber entsprechende Anpassungen in zumutbaren Umfang vor, wobei Art und Zeitpunkt in Abhängigkeit von den geänderten Umständen im Ermessen des Lizenzgebers liegen.

 

§ 7 Verantwortlichkeiten und Haftung

  1. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die PlumaFit-Software auf den Servern eines Dienstleisters als Übergabepunkt zur Nutzung bereit und stellt damit die serverseitige Soft- und Hardware zur Verfügung, insbesondere die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz. Der Lizenzgeber schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Lizenznehmers und dem beschriebenen Übergabepunkt.

  2. Der Lizenzgeber haftet für Schäden des Lizenznehmers, wenn und soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalspflichten sind solche wesentlichen vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Anwendung von § 536a Abs. 1 und 2 BGB ist ausgeschlossen, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

  3. Bei Schadensersatzpflicht ist beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen PlumaFit-Software typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Resultieren Schäden des Lizenznehmers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Lizenzgeber hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Lizenznehmer vermieden worden wären. Der Lizenznehmer wird soweit möglich eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

  4. Der Lizenznehmer für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Lizenzgeber nimmt von Inhalten des Lizenznehmers keine Kenntnis und prüft die vom Lizenznehmer mit der PlumaFit-Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Bei Kenntniserlangung oder zumutbarer Möglichkeit dazu behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, den entsprechenden Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu sperren.

  5. Der Lizenznehmer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Lizenzgeber von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Lizenzgeber von Dritten, auch von Mitarbeitern des Lizenznehmers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Lizenznehmers in Anspruch genommen wird. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Lizenzgebers bleiben unberührt.

 

§ 8 Datenschutz

  1. Der Lizenznehmer willigt im Opt-In-Verfahren ausdrücklich ein, dass die zur Bearbeitung erforderlichen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen des Lizenzgebers elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

  2. Wenn und soweit der Lizenznehmer über die vom Lizenzgeber verantworten PlumaFit-Software personenbezogene Daten einstellt oder verarbeiten lässt, ist eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

  3. Der Lizenzgeber speichert über einen technischem Dienstleister Inhalte und Daten für den Lizenznehmer, die dieser bei der Nutzung der PlumaFit-Software eingibt und von dieser verarbeiten und von dieser zum Abruf bereitstellt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber dem Lizenzgeber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der PlumaFit-Software zu nutzen.

  4. Der Lizenznehmer bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und verweist im Übrigen auf seine Datenschutzbestimmungen.

 

§ 9 Exklusivität und Vertraulichkeit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

  2. Der Vertraulichkeit unterfallen keine Informationen, die der jeweils anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass diese wiederum einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten. Gleiches gilt für allgemein bekannte Informationen oder solche, die ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung frei zugänglich sind.

  3. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers zulässig. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

 

§ 10 Schlussvorschriften

  1. Änderungen an oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für diese Änderungsklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die den Bestimmungen gemäß dem zu Grunde liegenden Vertragszweck so weit wie möglich entsprechen.

  3. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

  4. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag oder in Folge einer Vertragsverletzung entstehenden Ansprüche ist der Sitz des Lizenzgebers, soweit der Lizenznehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.